In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen der FDP, SPD sowie Bündnis 90 die Grünen zum Thema „Partizipation der Jugend an Kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen“ verabschiedet. Der Haupt und Finanzausschuss hatte sich bereits am 29.11.2022 dafür ausgesprochen.
Beim Antrag der CDU Fraktion zum dauerhaften Verzicht der Sondernutzungsgebühren für Märkte und Gastronomie wurde bereits am 29.11.2022 unser Änderungsantrag mit der Befristung auf 2 Jahre angenommen und in der Ratssitzung bestätigt.
Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.
Der gemeinsamen Antrag mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen zur Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung wurde auf den Weg gebracht.
Dem Haushalt 2023 haben wir zugestimmt. Beim Stellenplan hätten wir uns bei den neuen Stellen im sozialen Bereich eine Befristung der Stellen gewünscht, da wir der Ansicht sind, dass der Mehraufwand im Fachbereich, welcher auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, nur ein vorübergehender Effekt ist. Dafür fand sich im Rat jedoch leider keine Mehrheit. Die ganze Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Johannes Peters finden sie hier.
Beim Straßen und Wegekonzept wurde bereits im Fachausschuss Beratungsbedarf angemeldet. Ein ausschlaggebender Grund dafür war der geplante Ausbau der Stappstraße, welche nach Ansicht der Verwaltung eine Ersterschließung darstellt. Das sehen wir als FDP aufgrund der Gesetzesänderung im KAG vom 01.06.2022, welche die vorherige Landesregierung (CDU/FDP) auf den Weg gebracht hat, anders. Die bisher nur telefonisch erfolgte Anfrage unseres Planungsamts ist uns bei einem so wichtigen Beschluss nicht ausreichend. Schon gar nicht, wenn nur auf Basis von Meinungen von Mitarbeitern des Ministerium entschieden werden soll. Hier haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, welcher für eine Entscheidung eine schriftliche Anfrage an das Ministerium in Ausarbeitung mit der Politik voraussetzt. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig angenommen und von sämtlichen anderen Parteien begrüßt.
Anfragen gem. Paragraph §22: Kita Regenbogenland Kaldenkirchen
Nachdem einige Eltern auf uns zugekommen sind, um sich zu Recht über die niedrigen Temperaturen in drei der vier Gruppen in der Kita Regenbogenland zu beschweren, haben wir kurzfristig eine Anfrage an unseren Bürgermeister geschickt. Unser Bürgermeister hat zugesagt, sich schnellstmöglich mit dem Träger in Verbindung zu setzen und eine Lösung zu finden.