In der letzten Ratssitzung beantragte die FDP Fraktion, den Tagesordnungspunkt zur Errichtung einer Landesunterkunft für Geflüchtete und Asylbewerber aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil zu verschieben.
Wir danken allen anderen Fraktionen im Rat für die Unterstützung unseres Antrags. Dieses wichtige und zugleich herausfordernde Thema gehört fraglos in die Öffentlichkeit. Die Nettetaler Bürger haben ein Recht, bei diesem Thema von Anfang informiert und wenn nötig auch daran beteiligt zu werden. Wir als FDP Fraktion setzten auf Transparenz und vor allem auf Partizipation unserer Bürger. Im Anschluss wurde unsererseits Beratungsbedarf angemeldet, welchem einstimmig stattgegeben wurde. Ein wichtiges und richtiges Signal an die Nettetaler Bürger, dass die Politik der demokratischen Mitte nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. Offensichtlich haben die vielen, intensiven Gespräche im Vorfeld dazu geführt, dass die zunächst angedachte Landeseinrichtung nun nichtmehr als eine gute Lösung für Nettetal angesehen wird. Dass wir dennoch verpflichtet sind, den vielen Menschen die zu uns kommen zu helfen, ist unbestritten. Wir hoffen nunmehr, dass der Fachbereich 50 seine bisher gute Arbeit fortsetzen wird und die bereits in der Vergangenheit gemeinsam beschlossene, dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen wieder fest im Blick hat.
Dass sie dabei auf die Hilfe aller in der Verwaltung angewiesen ist, sollte eigentlich nicht zur Diskussion stehen. An dieser Stelle bedanken wir uns auch für die vielen Gespräche sowie den Zuspruch und die Anregungen, die wir von den Nettetaler Bürgern zu diesem Thema erhalten haben.

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Gestern hat die FDP ihr Sommerfest bei schönem Wetter auf dem Lindenhof in Nettetal gefeiert. Mit unserer Aktion Spende statt Pappe konnten wir durch den Verzicht auf Wahlplakate an Laternen zur Europawahl soziale Vereine des Stadtgebiets unterstützen und gleichzeitig die Umwelt schonen. #spendestattpappe

Im letzten Haupt und Finanzausschuss ist unser Antrag vom 18.8.2023 bezüglich eines Ticketsystems einstimmig beschlossen worden.
Dies schafft zusätzliche Transparenz und digitalisiert Vorgänge über den jeweiligen Bearbeitungsverlauf.
Die Verwaltung der Stadt Nettetal wird dieses zeitnah installieren. 

19.01.2024
Nettetal zeigt Haltung -
Für Demokratie
Gegen Hass und Extremismus

Gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Vertretern der anderen 4 demokratischen Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und WIN bekannten sich die Liberalen in Nettetal zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und betonten ihre Bereitschaft diese gemeinsam gegen Faschismus und Extremismus zu verteidigen. Sie wurden unterstützt von ca 1.000 Teilnehmern, die dem Aufruf der Ratsfraktionen am Freitagnachmittag gefolgt waren.
„Nie wieder“ ist jetzt. So lautete das gemeinsame Bekenntnis.

Claudia Jacobi:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer
Eigentlich ist bereits alles gesagt, dem ich mich für die Liberalen in Nettetal nur anschließen kann.
Dennoch möchte ich noch folgenden Gedanken betonen:
Wir alle haben nicht erleben müssen, als unser Land in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von Hass und Ausgrenzung beherrscht wurde. Unsere Eltern und Großeltern haben diese schreckliche Zeit erlebt. Ihr Vermächtnis an uns ist, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.
Probleme, die entstehen, müssen gemeinsam mit den Bürgern gelöst werden.
Wir leben heute in einer freien und weltoffenen Gesellschaft. Für unsere Kinder und Enkelkinder ist das Aufwachsen in einer vielfältigen und multikulturellen Gemeinschaft völlig selbstverständlich. Egal ob Aishe oder Lisa, die zusammen zur Schule gehen, ob Juri oder Ben, die miteinander Fußball spielen. Sie sind alle Kinder dieser Welt und empfinden sich als Freunde.
Lassen Sie uns diesen Weg unbeirrt gemeinsam weitergehen. Denn „Nie wieder“ ist jetzt!

Fotos: Andreas Zorn

Im gestrigen Haupt und Finanzausschuss (28.09.2023) wurde unser Antrag zur Einführung eines Ticketsystem in der Verwaltung der Stadt Nettetal einstimmig beschlossen.

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen der FDP, SPD sowie Bündnis 90 die Grünen zum Thema „Partizipation der Jugend an Kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen“ verabschiedet. Der Haupt und Finanzausschuss hatte sich bereits am 29.11.2022 dafür ausgesprochen.

Beim Antrag der CDU Fraktion zum dauerhaften Verzicht der Sondernutzungsgebühren für Märkte und Gastronomie wurde bereits am 29.11.2022 unser Änderungsantrag mit der Befristung auf 2 Jahre angenommen und in der Ratssitzung bestätigt.

Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Der gemeinsamen Antrag mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen zur Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung wurde auf den Weg gebracht.

Dem Haushalt 2023 haben wir zugestimmt. Beim Stellenplan hätten wir uns bei den neuen Stellen im sozialen Bereich eine Befristung der Stellen gewünscht, da wir der Ansicht sind, dass der Mehraufwand im Fachbereich, welcher auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, nur ein vorübergehender Effekt ist. Dafür fand sich im Rat jedoch leider keine Mehrheit. Die ganze Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Johannes Peters finden sie hier.

Beim Straßen und Wegekonzept wurde bereits im Fachausschuss Beratungsbedarf angemeldet. Ein ausschlaggebender Grund dafür war der geplante Ausbau der Stappstraße, welche nach Ansicht der Verwaltung eine Ersterschließung darstellt. Das sehen wir als FDP aufgrund der Gesetzesänderung im KAG vom 01.06.2022, welche die vorherige Landesregierung (CDU/FDP) auf den Weg gebracht hat, anders. Die bisher nur telefonisch erfolgte Anfrage unseres Planungsamts ist uns bei einem so wichtigen Beschluss nicht ausreichend. Schon gar nicht, wenn nur auf Basis von Meinungen von Mitarbeitern des Ministerium entschieden werden soll. Hier haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, welcher für eine Entscheidung eine schriftliche Anfrage an das Ministerium in Ausarbeitung mit der Politik voraussetzt. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig angenommen und von sämtlichen anderen Parteien begrüßt.

Anfragen gem. Paragraph §22: Kita Regenbogenland Kaldenkirchen
Nachdem einige Eltern auf uns zugekommen sind, um sich zu Recht über die niedrigen Temperaturen in drei der vier Gruppen in der Kita Regenbogenland zu beschweren, haben wir kurzfristig eine Anfrage an unseren Bürgermeister geschickt. Unser Bürgermeister hat zugesagt, sich schnellstmöglich mit dem Träger in Verbindung zu setzen und eine Lösung zu finden.

30.09.2021

Die meisten Anwohner haben bereits resigniert und versuchen, sich mit den unhaltbaren Zuständen um das Industriegebiet Nettetal-West abzufinden. Nachdem unsere Fraktion vor einem halben Jahr einen Vorschlag in den Rat eingebracht hatte, der das wilde Campieren von LKW und die damit einhergehenden Verschmutzungen im unmittelbaren Umkreis unterbinden sollte, hat sich an den Zuständen leider nichts geändert. Eine Mehrheit für den damaligen Vorschlag eines Autohofes konnte nicht gefunden werden, weitere, parteiübergreifende Anstrengungen wurden dankend aufgenommen, jedoch sind diese Anregungen nur durch Landes- oder Bundesbeschlüsse zu erreichen; eine Lösung daher erstmal nicht in Sicht.

Auch während des vergangenen Wahlkampfes war dies in vielen Gesprächen ein Thema, was viele Bürger beschäftigt. Neben den bekannten Problemen entstehen durch das wilde Campieren auch für die Stadt und somit den Bürger Kosten, die aktuell nur schwer zu beziffern sind. Neben beschädigten Parkbuchtsteinen wird ebenfalls auf den Grünflächen geparkt. Die enorme Last führte dazu, dass die Flächen so verdichtet sind, dass hier aktuelle keine Bäume entlang der Allee gepflanzt werden können, wie es ursprünglich geplant war. Der Boden müsste vorher (kosten-)aufwendig vollständig aufgenommen und erneuert werden.

Natürlich sind wir auch daran interessiert, eine Lösung für das generelle Problem der Übernachtung für LKW Fahrer zu erreichen. In erster Linie sind wir jedoch unseren Bürgern verpflichtet. Daher haben wir nun einen neuen Antrag gestellt, in dem wir die Aufstellung von Betonquadern in der Mitte der Parkbuchten fordern. So werden diese soweit reduziert, dass nur noch Mitarbeiter der ansässigen Unternehmen dort mit ihren PKW parken können. Soweit bekannt, verfügen sämtliche ansässigen Unternehmen über ausreichende Parkmöglichkeiten für den täglichen Lieferverkehr, so dass für diese keine Einschränkungen enstehen. Diese Vorgehensweise wird bereits erfolgreich bei unseren Nachbarn in den Niederlanden praktiziert; das Problem mit dem wilden Campieren wurde dort so gelöst.

Damit sich das Problem dadurch nicht einfach in das andere Industriegebiet Herrenpfad verlagert, fordern wir im 2. Teil unseres Antrags die Aufstellung von Halteverbotsschildern sowie entsprechende Markierungen auf den Industriestraßen. Dadurch wird erreicht, dass im Falle eines unerlaubten Parkens oder gar Abstellens von Trailern eine rechtliche Möglichkeit besteht, gegen den Verstoß vorzugehen.

Unseren Antrag und den vollständigen Inhalt können Sie hier nachlesen.

29.06.2021

28.05.2021

Nachdem der Ortsparteitag aufgrund der aktuellen Covid19 Pandemie immer wieder verschoben werden musste, da an eine Präsenzveranstaltung weiterhin nicht zu denken war, wurde nun am 12.05.2021 ein Digitaler Ortsparteitag durchgeführt. Unter der Leitung des bisherigen Vorsitzenden, Dieter Lehmann sowie kompetenter Unterstützung durch unsere Kreisgeschäftsführerin Birgit Jahrke, wurde sowohl der Ortsparteivorsitz als auch der Vorstand neu gewählt.

Als weitere namhafte Gäste dürften wir bei unserem ersten Digitalen Ortsparteitag Eric Scheuerle (Bundestagskandidat der FDP des Kreises Viersen), Dietmar Brockes (Landtagsabgeordneter NRW) sowie Felix Grams (Kreisvorsitzende) begrüßen. An dieser Stelle möchten wir uns bei ihnen auch nochmal für ihre Zeit und interessanten Redebeiträge bedanken, die zu einem erfolgreichen Ortsparteitag beigetragen haben.

Nachdem Dieter Lehman die Geschicke des Ortsverbandes über Jahre erfolgreich gelenkt hat, wurde nun einstimmig Frau Claudia Jacobi zur neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. 

Der neue Vorstand wurde gewählt und setzt sich aus Claudia Jacobi, Sabine Lunau, Philipp Langen, Athanasios Koletsas, Michael Eichler, Dieter Lehman, Hans-Willy Troost sowie Isabella Moritz zusammen. Der Vorstand wird gemäß §10 der Satzung durch Johannes Peters als Fraktionsvorsitzenden komplettiert.

Wir bedanken uns bei unserem bisherigen Ortsvorsitzenden sowie Vorstand für Ihren langjährigen, oftmals zeitintensiven Einsatz und freuen uns, diese auch nach ihrem Ausscheiden weiterhin als engagierte Parteifreunde bei uns zu haben.