Im gestrigen Haupt und Finanzausschuss (28.09.2023) wurde unser Antrag zur Einführung eines Ticketsystem in der Verwaltung der Stadt Nettetal einstimmig beschlossen.

In der letzten Ratssitzung des Jahres wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen der FDP, SPD sowie Bündnis 90 die Grünen zum Thema „Partizipation der Jugend an Kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen“ verabschiedet. Der Haupt und Finanzausschuss hatte sich bereits am 29.11.2022 dafür ausgesprochen.

Beim Antrag der CDU Fraktion zum dauerhaften Verzicht der Sondernutzungsgebühren für Märkte und Gastronomie wurde bereits am 29.11.2022 unser Änderungsantrag mit der Befristung auf 2 Jahre angenommen und in der Ratssitzung bestätigt.

Die Entscheidung kann hier nachgelesen werden.

Der gemeinsamen Antrag mit den anderen demokratischen Ratsfraktionen zur Beauftragung einer kommunalen Wärmeplanung wurde auf den Weg gebracht.

Dem Haushalt 2023 haben wir zugestimmt. Beim Stellenplan hätten wir uns bei den neuen Stellen im sozialen Bereich eine Befristung der Stellen gewünscht, da wir der Ansicht sind, dass der Mehraufwand im Fachbereich, welcher auf den Krieg in der Ukraine zurückzuführen ist, nur ein vorübergehender Effekt ist. Dafür fand sich im Rat jedoch leider keine Mehrheit. Die ganze Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Johannes Peters finden sie hier.

Beim Straßen und Wegekonzept wurde bereits im Fachausschuss Beratungsbedarf angemeldet. Ein ausschlaggebender Grund dafür war der geplante Ausbau der Stappstraße, welche nach Ansicht der Verwaltung eine Ersterschließung darstellt. Das sehen wir als FDP aufgrund der Gesetzesänderung im KAG vom 01.06.2022, welche die vorherige Landesregierung (CDU/FDP) auf den Weg gebracht hat, anders. Die bisher nur telefonisch erfolgte Anfrage unseres Planungsamts ist uns bei einem so wichtigen Beschluss nicht ausreichend. Schon gar nicht, wenn nur auf Basis von Meinungen von Mitarbeitern des Ministerium entschieden werden soll. Hier haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, welcher für eine Entscheidung eine schriftliche Anfrage an das Ministerium in Ausarbeitung mit der Politik voraussetzt. Diese Vorgehensweise wurde einstimmig angenommen und von sämtlichen anderen Parteien begrüßt.

Anfragen gem. Paragraph §22: Kita Regenbogenland Kaldenkirchen
Nachdem einige Eltern auf uns zugekommen sind, um sich zu Recht über die niedrigen Temperaturen in drei der vier Gruppen in der Kita Regenbogenland zu beschweren, haben wir kurzfristig eine Anfrage an unseren Bürgermeister geschickt. Unser Bürgermeister hat zugesagt, sich schnellstmöglich mit dem Träger in Verbindung zu setzen und eine Lösung zu finden.

30.09.2021

Die meisten Anwohner haben bereits resigniert und versuchen, sich mit den unhaltbaren Zuständen um das Industriegebiet Nettetal-West abzufinden. Nachdem unsere Fraktion vor einem halben Jahr einen Vorschlag in den Rat eingebracht hatte, der das wilde Campieren von LKW und die damit einhergehenden Verschmutzungen im unmittelbaren Umkreis unterbinden sollte, hat sich an den Zuständen leider nichts geändert. Eine Mehrheit für den damaligen Vorschlag eines Autohofes konnte nicht gefunden werden, weitere, parteiübergreifende Anstrengungen wurden dankend aufgenommen, jedoch sind diese Anregungen nur durch Landes- oder Bundesbeschlüsse zu erreichen; eine Lösung daher erstmal nicht in Sicht.

Auch während des vergangenen Wahlkampfes war dies in vielen Gesprächen ein Thema, was viele Bürger beschäftigt. Neben den bekannten Problemen entstehen durch das wilde Campieren auch für die Stadt und somit den Bürger Kosten, die aktuell nur schwer zu beziffern sind. Neben beschädigten Parkbuchtsteinen wird ebenfalls auf den Grünflächen geparkt. Die enorme Last führte dazu, dass die Flächen so verdichtet sind, dass hier aktuelle keine Bäume entlang der Allee gepflanzt werden können, wie es ursprünglich geplant war. Der Boden müsste vorher (kosten-)aufwendig vollständig aufgenommen und erneuert werden.

Natürlich sind wir auch daran interessiert, eine Lösung für das generelle Problem der Übernachtung für LKW Fahrer zu erreichen. In erster Linie sind wir jedoch unseren Bürgern verpflichtet. Daher haben wir nun einen neuen Antrag gestellt, in dem wir die Aufstellung von Betonquadern in der Mitte der Parkbuchten fordern. So werden diese soweit reduziert, dass nur noch Mitarbeiter der ansässigen Unternehmen dort mit ihren PKW parken können. Soweit bekannt, verfügen sämtliche ansässigen Unternehmen über ausreichende Parkmöglichkeiten für den täglichen Lieferverkehr, so dass für diese keine Einschränkungen enstehen. Diese Vorgehensweise wird bereits erfolgreich bei unseren Nachbarn in den Niederlanden praktiziert; das Problem mit dem wilden Campieren wurde dort so gelöst.

Damit sich das Problem dadurch nicht einfach in das andere Industriegebiet Herrenpfad verlagert, fordern wir im 2. Teil unseres Antrags die Aufstellung von Halteverbotsschildern sowie entsprechende Markierungen auf den Industriestraßen. Dadurch wird erreicht, dass im Falle eines unerlaubten Parkens oder gar Abstellens von Trailern eine rechtliche Möglichkeit besteht, gegen den Verstoß vorzugehen.

Unseren Antrag und den vollständigen Inhalt können Sie hier nachlesen.

29.06.2021

28.05.2021

Nachdem der Ortsparteitag aufgrund der aktuellen Covid19 Pandemie immer wieder verschoben werden musste, da an eine Präsenzveranstaltung weiterhin nicht zu denken war, wurde nun am 12.05.2021 ein Digitaler Ortsparteitag durchgeführt. Unter der Leitung des bisherigen Vorsitzenden, Dieter Lehmann sowie kompetenter Unterstützung durch unsere Kreisgeschäftsführerin Birgit Jahrke, wurde sowohl der Ortsparteivorsitz als auch der Vorstand neu gewählt.

Als weitere namhafte Gäste dürften wir bei unserem ersten Digitalen Ortsparteitag Eric Scheuerle (Bundestagskandidat der FDP des Kreises Viersen), Dietmar Brockes (Landtagsabgeordneter NRW) sowie Felix Grams (Kreisvorsitzende) begrüßen. An dieser Stelle möchten wir uns bei ihnen auch nochmal für ihre Zeit und interessanten Redebeiträge bedanken, die zu einem erfolgreichen Ortsparteitag beigetragen haben.

Nachdem Dieter Lehman die Geschicke des Ortsverbandes über Jahre erfolgreich gelenkt hat, wurde nun einstimmig Frau Claudia Jacobi zur neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. 

Der neue Vorstand wurde gewählt und setzt sich aus Claudia Jacobi, Sabine Lunau, Philipp Langen, Athanasios Koletsas, Michael Eichler, Dieter Lehman, Hans-Willy Troost sowie Isabella Moritz zusammen. Der Vorstand wird gemäß §10 der Satzung durch Johannes Peters als Fraktionsvorsitzenden komplettiert.

Wir bedanken uns bei unserem bisherigen Ortsvorsitzenden sowie Vorstand für Ihren langjährigen, oftmals zeitintensiven Einsatz und freuen uns, diese auch nach ihrem Ausscheiden weiterhin als engagierte Parteifreunde bei uns zu haben.

01.03.2021

Durch immer neue Gewerbeansiedlungen und damit einhergehenden hohen LKW Aufkommens und der dadurch vorhandenen gesetztlichen Pflicht zur Einhaltung von Lenkzeiten, findet im Industriegebiet Nettetal-West seit längerer Zeit ein wildes Campen und eine zunehmende Belästigung der Nachbarschaft statt. Eine Lösung scheint hier bisher nicht in Sicht.

Mit unserem Antrag zur Ausweisung eines passenden Grundstückes zur Errichtung eines Autohofes im Bereich des Industriegebiets Nettetal-West, reagieren wir auf den aktuellen. haltlosen Zustand vor Ort und möchten neben einer langfristigen, ebenfalls eine kurzfristig umsetzbare Lösung erreichen.

Durch ein sich aktuell in der Auflegung befindliches Förderprogramm des Bundes, wird ein finanzieller Anreiz für Privatinvestoren geschaffen diesen Autohof umzusetzen. So können wir langfristig der Vermüllung und Verschmutzung vorbeugen, die Lebensqualität der Anwohner schützen und den LKW Fahrern die Einhaltung von Lenkzeiten unter Einhaltung von menschenwürdigen Bedingungen ermöglichen.

Kurzfristig stellen wir den Antrag auf sofortige Aufstellung mobiler Sanitäranlagen und Müllbehälter in Nettetal-West. Somit kann das Projekt Autohof fundiert geplant werden und die aktuellen Missstände temporär mit wirtschaftlich überschaubaren Mitteln beseitig werden.

Unseren zweigeteilten Antrag und den vollständigen Inhalt können Sie hier nachlesen.

17.02.2021

Ab dem 22.01.2021 finden in ganz NRW wechselseitiger Präsenz- und Distanzunterricht statt. Neben der Einhaltung der bereits gängigen AHA-Regeln kommt dem regelmäßigen Lüften der Klassenräume eine enorme Bedeutung zu, da nur so die CO2-Konzentration der Raumluft in Klassenräumen ausreichend gesenkt werden kann, um die damit einhergehende Virenlast und Gefahr von Ansteckungen zu minimieren.

Um den Schulen ein geeignetes Messmittel an die Hand zu geben und die CO2-Konzentration eigenständig zu überprüfen, fordern wir zusammen mit SPD und Die Grünen die Anschaffung sogenannter CO2-Ampeln.

Durch die ständige Messung der Luftqualität kann die CO2-Belastung durch entsprechendes Lüften gesenkt werden, welches neben einer reduzierten Virenlast nachweislich zu einer Verbesserung des Sauerstoffgehalts führt. Dies sorgt für ein konzentrierteres Arbeiten in Klassenzimmern und kann auch unabhängig von der Corona-Pandemie dauerhaft ein wertvolles Werkzeug sein, um die Lernqualität zu steigern.

Optisch geben die CO2-Ampeln ein deutliches, für jeden Schüler und Lehrer sofort erkennbares, bekanntes Signal, auf das dann umgehend reagiert werden kann.

Den vollständigen, gemeinsamen Antrag können Sie hier nachlesen.

15.02.2021

Die Pandemie stellt unsere Wirtschaft auf eine harte Probe. Gerade der Einzelhandel und die lokalen Unternehmen leiden extrem unter dem Lockdown. Sie brauchen schnell und unbürokratisch Liquidität. Nach einem für viele verlustreichen Jahr sind die Unternehmen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Die versprochenen Hilfszahlungen laufen leider nur mehr als schleppend. Eine Verringerung bzw. Aussetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen würde für viele eine echte Hilfe darstellen. 

Daher fordert die FDP Nettetal bereits seit Dezember die Rückzahlung der Gewerbesteuervorauszahlung für das 4. Quartal 2020 und Aussetzung der Gewerbesteuervorauszahlung für das 1. Quartal 2021.

Nach Ermittlung der tatsächlichen Steuerschuld und Vorliegen der Bescheide für 2020 kann genau abgerechnet werden. Aufgrund der pandemiebedingten Verluste im Jahr 2020, die zu Rückzahlungsansprüchen führen werden, kann davon ausgegangen werden, dass diese Maßnahme den städtischen Haushalt nicht belastet.

Den vollständigen Antrag können Sie hier einsehen.