Kulturausschuss vom 14-05-2019
Stellungnahme von Sabine Lunau, sachkundige Bürgerin FDP Fraktion

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,
die Arbeitsgruppe zur Begleitung der Sanierung der Werner-Jaeger-Halle tagte in der vorigen Woche am 06.05.2019 und die LOK 2 Tage später. Heute erfahren wir als Sachstandsbericht, dass alle bisher genannten Kostendaten in bisher nicht gekannter Größenordnung überschritten werden sollen.

Es ist wohl dem Zufall des Ratskalenders zu verdanken, dass wir als Kulturausschuss und nicht erst der Haupt- und Finanzausschuss oder der Rat diese Hiobsbotschaften erstmals zur Kenntnis nehmen müssen.
An diesem Punkt möchte ich auf unsere eigentliche Aufgabenstellung hinweisen. Wir sollen mit unserer Arbeit in diesem Gremium u.a. für die bestmögliche kulturelle Vielfalt und Qualität sorgen.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe und diesen Anspruches möchten wir als eine der großen Säulen den Kulturangebotes ein Sprechtheater den Bürgern unserer Stadt anbieten und wir glauben, bei einer Anwohnerzahl von über 42.000, dies auch rechtfertigen zu können.

Es liegt uns als Kulturausschuss fern, darüber grundsätzlich zu befinden, ob dies die bisherige WJ Halle oder eine andere geeignete Spielstätte sein soll.
In den bisherigen Gremien, vorrangig im Rat wurde entschieden, die WJ Halle weiterhin zu nutzen unter der Voraussetzung, diese zu sanieren und dort einen Mehrwert zu schaffen. Hierzu wurde in einem aufwendigen Prozess die notwendigen Untersuchungen vorgenommen, die Kostenobergrenze festgelegt und zur Finanzierung einen Bundeszuschuss generiert.
Jetzt müssen wir zum Entsetzen wohl aller feststellen, dass diese Kostenobergrenze in noch nie dagewesener Höhe überschritten werden und sich nach jetzigem Kenntnisstand auf über 15 Millionen Euro bewegen soll.
Zur Verdeutlichung dieser Summe sei erwähnt, dass wir für einen solchen Betrag alle Grundstücke Nettetal-West und hohem Erschließungsfortschritt von der WFG gekauft haben.
Eine der Hauptursachen zur Kostenüberschreitung scheinen die Kosten einer unabdingbaren Schadstoffsanierung zu sein, die allein lt. Gutachterin sich im Rahmen von 4,5 bis 5 Millionen Euro incl. Nebenkosten und MWST bewegen soll. Das Unfassbare daran ist, dass für diese Schadstoffsanierung bisher nur ein Minibetrag kalkuliert ist. Erstmalig wurde wohl im Jour Fix am 04.04.2019 von der Gutachterin ein Betrag von 3 Millionen Euro Netto plus Nebenkosten in Rede gestellt. Weder in der Aufstellung des Architekten Lücker, noch in der vergleichenden Berechnung von Herrn Lankes im März 2016 ist davon die Rede.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht weiter mit den Zahlen im Hinblick auf unseren schon erwähnten Kulturausschuss auseinander setzten sondern die Frage aufwerfen: Wie kann das so geschehen?
Selbst Laien wissen, dass in den 70 Jahren oft Baumaterialen verwendet wurden, die nach heutigem Kenntnisstand teilweise als höchst problematisch gelten. Die politischen Entscheidungsträger sind auf die Fachkompetenz der Verwaltung angewiesen. Wo ist in unserer Stadt die Fachkompetenz verankert. Beim Dezernenten für Kultur ? Bei der technischen Dezernentin oder beim Vorgesetzten von Beiden und vorderster Ansprechpartner der Politik dem Bürgermeister ?
Das Vertrauen der FDP Fraktion in die Verwaltungsspitze ist nachhaltig geschädigt. Wann können wir künftig noch von einer Belastbarkeit von Verwaltungsvorlagen ausgehen? Müssen wir bei allen Vorlagen von Relevanz externe Gutachter beauftragen?

Zum weiteren Verlauf der Maßnahmen hat die FDP Fraktion eine eindeutige Meinung:
Die gesamte Maßnahme muss unter den veränderten Bedingungen auf den Prüfstand. Herr Dr. Rauterkus hat in der gemeinsamen Fraktionssitzung von SPD, Grüne und FDP ausgeführt, dass eine Entscheidung vor der Sommerpause dringend notwendig wird, damit die Ausschreibungen erfolgen können. Dies wäre die Ratssitzung am 09.07.2019
Wir erwarten, dass die Verwaltung nunmehr belastbare Daten liefert, damit der Rat den bisherigen Weg unter den veränderten Bedingungen bestätigt oder eine Alternative entwickeln kann.
Ich möchte das Thema nicht abschließend weiter vertiefen und hoffe, dass Verantwortung zum einen übernommen wird, (und die liegt nicht bei der Politik) und die Schadensminderungsmöglichkeit durch die Überprüfung der Eigenschadenversicherung erfolgt. Wir möchten uns bei den Bürgern unserer Stadt entschuldigen, dass es uns nicht gelungen ist, die Defizite in den Vorlagen der Verwaltung zu erkennen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.