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AKTUELLES

Priorisierung und Kriterien für Deckensanierungen im Stadtgebiet Nettetal

Die Fraktion bittet um eine transparente Darstellung der Priorisierungsgrundlagen für geplante Deckensanierungen im Stadtgebiet. Ziel ist eine nachvollziehbare Bewertung, warum bestimmte Straßen jetzt saniert werden und andere nicht.

Gebäudesicherheit und Versicherungsschutz an Nettetaler Schulen

Nach erneuten Einbrüchen in Nettetaler Schulen fordert die FDP-Fraktion klare Auskünfte zur Gebäudesicherheit und zum Versicherungsschutz. Wie schützt die Stadt ihre Einrichtungen und die teure IT-Ausstattung künftig besser?

Transparente Darstellung von Abstimmungsergebnissen

Die FDP-Fraktion fordert, dass künftig auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen offengelegt wird – für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Rat.

Sachstand zur Beschlusskontrolle im Ratssystem

Die FDP Nettetal fragt nach, warum die beschlossene Beschlusskontrolle im Rats- und Ticketsystem noch nicht umgesetzt ist – für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.

Erlaubnis für Hunde auf Friedhöfen

Die FDP Nettetal beantragt, das Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen im Rahmen eines Modellversuchs mit Leinenpflicht aufzuheben. Nach einem Jahr soll die Regelung überprüft werden.

Neuregelung der Elternbeiträge und Geschwisterermäßigung

Die FDP Nettetal fordert eine vollständige Beitragsbefreiung ab dem zweiten Kind und eine Anpassung der Elternbeitragssätze an die Regelungen umliegender Städte.

Betreuungsausfälle in Nettetaler Kitas

In mehreren Nettetaler Kitas kommt es zunehmend zu Betreuungsausfällen. Anlass genug für eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss: Wie gewährleistet die Stadt den gesetzlichen Betreuungsanspruch trotz Personalengpässen?

Investitionsmaßnahmen erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 beschließen

Die FDP-Fraktion fordert, dass Investitionsmaßnahmen künftig erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 beschlossen werden. So sollen realistische Kostenberechnungen vorliegen, Verzögerungen reduziert und deutliche Kostensteigerungen vermieden werden.

Zustand der Heizungen an Nettetaler Schulen und Kindergärten

Mehrere Heizungsstörungen an Nettetaler Schulen machten zuletzt sogar Distanzunterricht notwendig. Die FDP-Fraktion fordert Aufklärung über Wartung, Kostenentwicklung, Zustand der Anlagen und ein langfristiges Gebäudemanagement.

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