Priorisierung und Kriterien für Deckensanierungen im Stadtgebiet Nettetal
Die Fraktion bittet um eine transparente Darstellung der Priorisierungsgrundlagen für geplante Deckensanierungen im Stadtgebiet. Ziel ist eine nachvollziehbare Bewertung, warum bestimmte Straßen jetzt saniert werden und andere nicht.
Gebäudesicherheit und Versicherungsschutz an Nettetaler Schulen
Nach erneuten Einbrüchen in Nettetaler Schulen fordert die FDP-Fraktion klare Auskünfte zur Gebäudesicherheit und zum Versicherungsschutz. Wie schützt die Stadt ihre Einrichtungen und die teure IT-Ausstattung künftig besser?
Transparente Darstellung von Abstimmungsergebnissen
Die FDP-Fraktion fordert, dass künftig auch das Abstimmungsverhalten der Fraktionen offengelegt wird – für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit im Rat.
Für mehr Vernunft und Stärke im Nettetaler Stadtrat
Die FDP Nettetal arbeitet künftig mit drei parteilosen Ratsmitgliedern zusammen. Gemeinsam bündeln wir Kräfte für mehr Vernunft, Stärke und sachorientierte Politik im Stadtrat.
Sachstand zur Beschlusskontrolle im Ratssystem
Die FDP Nettetal fragt nach, warum die beschlossene Beschlusskontrolle im Rats- und Ticketsystem noch nicht umgesetzt ist – für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.
Erlaubnis für Hunde auf Friedhöfen
Die FDP Nettetal beantragt, das Hundeverbot auf städtischen Friedhöfen im Rahmen eines Modellversuchs mit Leinenpflicht aufzuheben. Nach einem Jahr soll die Regelung überprüft werden.
Gespräche zur Novellierung der Elternbeiträge
Die FDP Nettetal setzt sich bei der Neuregelung der Elternbeiträge für gerechte und sozial ausgewogene Lösungen ein. Ziel ist die Entlastung einkommensschwächerer Familien, der Erhalt des Geschwisterrabatts und die Abschaffung der Beiträge für das dritte Kind.
Neuregelung der Elternbeiträge und Geschwisterermäßigung
Die FDP Nettetal fordert eine vollständige Beitragsbefreiung ab dem zweiten Kind und eine Anpassung der Elternbeitragssätze an die Regelungen umliegender Städte.
Betreuungsausfälle in Nettetaler Kitas
In mehreren Nettetaler Kitas kommt es zunehmend zu Betreuungsausfällen. Anlass genug für eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss: Wie gewährleistet die Stadt den gesetzlichen Betreuungsanspruch trotz Personalengpässen?
Investitionsmaßnahmen erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 beschließen
Die FDP-Fraktion fordert, dass Investitionsmaßnahmen künftig erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 beschlossen werden. So sollen realistische Kostenberechnungen vorliegen, Verzögerungen reduziert und deutliche Kostensteigerungen vermieden werden.