Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal setzt sich für mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen des Rates und seiner Ausschüsse ein.
Mit einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion, dass künftig in den öffentlichen Niederschriften nicht nur die Anzahl der Ja, Nein und Enthaltungen vermerkt wird,
sondern zusätzlich offengelegt wird, welche Fraktionen bei Gegenstimmen oder Enthaltungen abweichend abgestimmt haben.
Eine solche erweiterte Dokumentation soll die Ratsarbeit nachvollziehbarer machen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitische Entscheidungsfindung stärken. „Transparenz ist die Grundlage bürgernaher Politik“, heißt es in der Begründung des Antrags. Oftmals sei im Nachhinein nicht mehr klar erkennbar, wie sich einzelne Fraktionen bei bestimmten Themen positioniert hätten. Während bei Zustimmungen in der Regel kein besonderes Informationsbedürfnis besteht, ist es insbesondere bei Gegenstimmen und Enthaltungen von öffentlichem Interesse, welche Fraktionen von der Mehrheitsmeinung abgewichen sind.
Eine klare Zuordnung trage zur besseren Nachvollziehbarkeit, zur sachlicheren Berichterstattung und zu mehr Vertrauen in die demokratische Arbeit vor Ort bei.
Als positives Beispiel nennt die FDP-Fraktion die Stadt Jüchen, wo dieses Verfahren bereits erfolgreich praktiziert wird:
Dort werden in öffentlichen Protokollen nicht nur die Stimmzahlen, sondern auch die abstimmenden Fraktionen bei Gegenstimmen und Enthaltungen aufgeführt.
Aus Sicht der FDP Nettetal bietet dieses Vorgehen zahlreiche Vorteile:
Erhöhte Transparenz für Bürger
Bessere Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen
Klarere Dokumentation für Presse und Öffentlichkeit
Vereinfachte interne Nachverfolgung in den Fraktionen
Schutz vor Fehlinterpretationen in der Berichterstattung
Stärkung des Vertrauens in die kommunale Demokratie
Die FDP-Fraktion bittet den Rat der Stadt Nettetal, dieser Änderung in der Niederschriftspraxis zuzustimmen und so einen Beitrag zu mehr Transparenz und Offenheit zu leisten.
