Nettetal, 25.09.2023
Anfrage zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Hauptschule Kaldenkirchen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal hat eine Anfrage zur geplanten Nutzung der ehemaligen Hauptschule Kaldenkirchen als Flüchtlingsunterkunft gestellt. Hintergrund ist, dass der NetteBetrieb laut Verwaltung bereits am 21.09.2023 mit den Umbauarbeiten beauftragt wurde – ohne vorherige politische Beratung.
Die FDP kritisiert, dass hier offenbar vollendete Tatsachen geschaffen werden, obwohl grundlegende Fragen zu Kosten, Entscheidungsgrundlage und alternativen Standorten ungeklärt sind. Zudem verweist die Fraktion auf ein Urteil und Beschlüsse, die bislang nicht umgesetzt wurden, sowie auf mögliche Altlasten im Gebäude, die laut früherer Aussagen geprüft werden sollten, bislang aber keine klare Bewertung erfahren haben.
Die Fraktion fordert eine offene politische Diskussion über das Vorhaben, bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden. Dabei betont sie ausdrücklich, dass es nicht um die grundsätzliche Hilfe für Geflüchtete geht, sondern um Transparenz, Kommunikation und eine sozial verträgliche Standortwahl. Als mögliche Alternativen nennt die FDP den Nettomarkt in Kaldenkirchen, eine modulare Containersiedlung oder den ungenutzten Bau an der Wambacher Straße.
Die FDP sieht es als ihre Pflicht, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und eine sachliche Beratung im Rat sicherzustellen, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden.
