Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal beantragt, den Tagesordnungspunkt zur geplanten Landesunterkunft im Industriegebiet Nettetal-West aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu verlegen. Der Antrag soll vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt werden.

Der Hintergrund ist eindeutig:
Bereits bei der Umfunktionierung der ehemaligen Hauptschule in eine Flüchtlingsunterkunft wurde die öffentliche Beteiligung nahezu vollständig übergangen. Die FDP kritisierte damals, dass ein derart weitreichender Eingriff ohne transparente Information der Bevölkerung und ohne frühzeitige Einbindung des Rates erfolgte.

Nun droht die gleiche Vorgehensweise erneut:
Für eine groß dimensionierte Landesunterkunft in Nettetal-West wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt schlicht in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verschoben — trotz der enormen Tragweite für die gesamte Stadt, des Ortsteils und die unmittelbare Nachbarschaft.

Für die FDP-Fraktion ist klar:

Ein solches Projekt darf nicht im Verborgenen diskutiert werden.
Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf vollständige Transparenz.

Die geplante Landesunterkunft betrifft:

• die städtische Infrastruktur,

• die Bebauungs- und Flächenplanung,

• die Verkehrsbelastung,

• die Ressourcen der Stadt,

• und vor allem das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen.

Gerade weil es in der Vergangenheit bereits eine nichtöffentliche und aus Bürgersicht intransparente Entscheidung zur Nutzung der Hauptschule gab, besteht jetzt erst recht die Verpflichtung, offen, nachvollziehbar und mit klarer öffentlicher Debatte zu beraten.

Die FDP fordert daher:

• Der Rat muss öffentlich beraten, bevor Beschlüsse gefasst werden.

• Es darf keine Wiederholung der intransparenten Vorgänge geben.

• Bürger müssen frühzeitig und vollständig informiert werden.

Nur ein offener Umgang schafft Akzeptanz, verhindert Misstrauen und stellt sicher, dass Nettetal bei wichtigen Entscheidungen nicht im Nachhinein vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die FDP-Fraktion erwartet daher, dass der Rat dem Antrag zustimmt und der Punkt in der Sitzung am 19.09.2024 öffentlich beraten wird.