Im Rahmen des Straßen- und Wegekonzepts 2023 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, den geplanten Ausbau der Stappstraße vorerst zurückzustellen. Hintergrund war die Forderung, zunächst eine rechtliche Klärung beim zuständigen Ministerium einzuholen, um zu verhindern, dass Anwohner durch mögliche Straßenausbaubeiträge finanziell belastet werden.
Der Rat stimmte diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu. Dennoch wurde in der offiziellen Niederschrift ein anderer Beschluss wiedergegeben als der, der tatsächlich im Rat gefasst wurde. Dies wirft Fragen auf – insbesondere, weil von der Umsetzung des Beschlusses die finanzielle Absicherung zahlreicher Haushalte abhängt.
Die FDP-Fraktion hat daher eine Anfrage nach §22 GO gestellt, um zu klären, ob und wann die Verwaltung den Ratsbeschluss umgesetzt hat. Konkret möchte die Fraktion wissen:
Wann wurde die schriftliche Anfrage an das Ministerium gestellt?
Liegt bereits eine Antwort vor?
Falls keine Anfrage gestellt wurde: Warum wurde der einstimmige Ratsbeschluss nicht umgesetzt?
Für die FDP-Fraktion ist klar: Die Interessen der Bürger müssen Vorrang haben.
Bevor irgendeine Maßnahme erfolgt, die zu potenziellen Straßenausbaubeiträgen führt, müssen alle rechtlichen Fragen eindeutig geklärt sein. Es ist nicht akzeptabel, dass Anwohner durch falsche oder fehlende Verwaltungsabläufe finanziell gefährdet werden.
Gerade im Bereich der Straßenausbaubeiträge ist Transparenz entscheidend. Die FDP-Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, diese belastende Abgabe abzuschaffen oder zumindest so auszugestalten, dass Bürger nicht im Unklaren gelassen werden. Der Fall Stappstraße zeigt erneut, wie wichtig eine konsequente politische Kontrolle der Verwaltung ist.
Die FDP erwartet eine klare Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung und wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Belange der Anwohner ernst genommen und finanzielle Belastungen so weit wie möglich verhindert werden.
