Nettetal, 26.11.2024
Investitionsmaßnahmen erst nach Abschluss der Leistungsphase 3 beschließen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Nettetal fordert eine grundlegende Anpassung im Umgang mit Investitionsprojekten. Immer wieder zeigt sich, dass Maßnahmen im Wirtschaftsplan des Nettebetriebs eingeplant, aber nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung umgesetzt werden. Dies führt regelmäßig zu deutlichen Kostensteigerungen, zusätzlichen Belastungen im Haushalt und langfristigen Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben.
Im laufenden Jahr waren im Wirtschaftsplan des Nettebetriebs Investitionen in Höhe von rund 63 Millionen Euro vorgesehen. Tatsächlich abgerufen wurden jedoch lediglich rund 21 Millionen Euro. Aus Sicht der FDP-Fraktion verdeutlicht dieser Unterschied, dass viele Projekte zu früh – nämlich auf Basis von Schätzungen – in den Wirtschaftsplan aufgenommen wurden, bevor verbindliche Planungsgrundlagen vorlagen.
Genau hier setzt der Antrag an: Investitionsprojekte sollen künftig erst dann zur Beschlussfassung in den Rat kommen, wenn die Leistungsphase 3 der HOAI (Entwurfsplanung) vollständig abgeschlossen ist. In dieser Phase liegt eine präzise Kostenberechnung vor, die deutlich belastbarer ist als die frühen Schätzwerte. Dadurch können Kostensteigerungen von über 20 Prozent, die in der Vergangenheit mehrfach auftraten, weitgehend ausgeschlossen werden.
Die FDP-Fraktion ist überzeugt:
Eine spätere, dafür aber fundierte Aufnahme in den Wirtschaftsplan sorgt nicht nur für realistischere Budgetansätze, sondern verbessert auch die Planbarkeit und Verlässlichkeit innerhalb der Verwaltung. Der Nettebetrieb erhält damit Planungsunterlagen, die eine zeitnahe Umsetzung ermöglichen – anstatt Projekte über Jahre mitzuschleppen, ohne dass mit der tatsächlichen Ausführung begonnen wird.
Darüber hinaus stärkt dieses Verfahren die Transparenz und Nachvollziehbarkeit für Politik und Öffentlichkeit. Denn Entscheidungen über Millioneninvestitionen sollten nicht auf Basis von vagen Schätzungen, sondern auf nachvollziehbaren und fundierten Planungsunterlagen getroffen werden.
Die FDP-Fraktion sieht in der neuen Vorgehensweise einen wichtigen Schritt, um:
Kostenexplosionen bei kommunalen Projekten zu vermeiden
realistische und belastbare Kostenrahmen zu schaffen
Investitionen schneller und planvoller umzusetzen
den Wirtschaftsplan des Nettebetriebs zu entlasten
kommunale Infrastrukturprojekte langfristig effizienter zu gestalten
Die Fraktion betont abschließend, dass eine solide Planung nicht zu Verzögerungen führt, sondern im Gegenteil die Umsetzung beschleunigt: Projekte, die mit klaren Daten und vollständigen Planungsunterlagen in den Wirtschaftsplan kommen, können ohne weitere Umwege realisiert werden.
