Die FDP-Fraktion Nettetal hat eine Anfrage nach § 22 der Geschäftsordnung an den Bürgermeister gerichtet.
Hintergrund ist die bisher unzureichende Umsetzung der im Juli 2024 beschlossenen Beschlusskontrolle im Ratsinformationssystem.

Ziel der FDP ist es, für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Ratsarbeit zu sorgen.
Derzeit ist in der Online-Beschlusskontrolle lediglich ein einziger Beschluss erfasst, obwohl seit Einführung zahlreiche Rats- und Ausschussentscheidungen gefasst wurden.

Die FDP Nettetal möchte daher wissen,

• warum bisher keine vollständige Pflege erfolgt,

• welche Zuständigkeiten in der Verwaltung dafür gelten und

• welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um den Ratsbeschluss künftig zuverlässig und vollständig umzusetzen.

Johannes Peters, Fraktionsvorsitzender der FDP Nettetal, betont:

„Mit der Beschlusskontrolle sollte ein transparentes Werkzeug geschaffen werden, das allen Fraktionen und Bürgern den aktuellen Stand der Ratsentscheidungen zeigt.
Diese Transparenz wurde bisher nicht erreicht – wir wollen wissen, warum.“

Die FDP erwartet eine Beantwortung der Fragen in der nächsten Ratssitzung und setzt sich weiterhin für offene, nachvollziehbare Ratsarbeit ein.